21.10.2014

Verwaltungsrecht

Städten mit nur geringem Parkplatzangebot in den Wohngebieten dürfen die Benutzung dadurch regeln, dass sie nur den Anwohnern mit Hauptwohnsitz am Ort das Parken kostenfrei ermöglicht - Personen mit Nebenwohnsitz und Besuchern hingegen nur gegen Bezahlung. Hier wollte eine Studentin ebenfalls einen Bewohnerparkausweis für kostenloses Parken erhalten, obwohl sie dort nur mit Nebenwohnsitz gemeldet war. An sich handele es sich aber um ihren Hauptwohnsitz - zumindest während der Semester. Vor Gericht kam sie damit aber nicht durch. (VwG Aachen, 2 K 1310(12)

Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser

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